Monats-Archive: April 2016

Presseaufklärung zum 70. Abendspaziergang

Was ist man in den letzten Jahren mit dem Ruf „die Demokratie ist in Gefahr!“ über die russische, ungarische und zuletzt die polnische Regierung hergefallen, weil dort wichtige Posten von ihnen mit Getreuen besetzt, die Medien beschnitten und der Einfluss ausländischer Staaten zurückgedrängt wurde.

Erfolgt das Gleiche in Deutschland, ruht der See recht still.

Auf starkes Betreiben der Kanzlerin soll nun der Präsident des Auslandsgeheimdienstes BND, Schindler, gegen seinen Willen durch einen Schäuble-Getreuen ausgetauscht werden. Begründung? Keine. Weiterlesen

Presseaufklärung zum 69. Abendspaziergang

Nun hat unsere Kanzlerkönigin, Ange la Merkel die I. (CDU) also entschieden, dass der Hofnarr Böhsermann (ZDF), der den stark mit ihr befreundeten Sultan Erdo-Khan (AKP) u.a. kleiner Schrumpelklöten und Ziegenkopulation bezichtigt hat, dafür auch wegen „Majestätsbeleidigung“ nach § 103 StGB angeklagt werden soll.

Danach soll aber der Paragraf dann, wohl aus Gründen der Altersschwäche, schnell entsorgt werden. Hätte man so was als Drehbuchtext für einen Film eingereicht, es wäre wahrscheinlich als viel zu absurd abgelehnt worden.

Mal abgesehen, dass es einen solchen Ermittlungsvorbehalt der Regierung sonst in keinem anderen Paragrafen des StGB gibt, ist es auch noch seltsam, was da im § 103 eigentlich genau drin steht: „(1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt … das sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhält, … beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“ Weiterlesen

Presseaufklärung zum 68. Abendspaziergang

Kann eine Sache gleichzeitig wahr und falsch sein?

In der Mathematik gibt es so was nicht, aber in einer gesellschaftlichen Angelegenheit, bei der es mehrere Bezugsebenen gibt, könnte es durchaus denkbar sein.

Womit wir auch gleich bei dem großen „Aufreger“ der Woche wären, dem finalen Kampf „klein-und-gut“ gegen „groß-und-böse“, dem Böhmermann/Erdogan-Showdown. Der Tagesspiegel schlägt allen Ernstes vor, dass man doch den alten Onkel „Der-Islam-gehört-zu-Deutschland!“-Christian mal wieder aus dem Schrank holen könnte, um den wütenden Vulkan Erdogan so ein wenig zum Abkühlen zu bringen.

Plötzlich kämpft sogar der dicke Olli Welke von der linken „heute-show“ heldenhaft für Böhmermanns Meinungsfreiheit. Was ist denn da los? Weiterlesen

Presseaufklärung zum 67. Abendspaziergang

Oh wie schön ist Panama! Ok, in einer Briefkastenfirma werden keine Briefkästen produziert, soviel haben wir nun schon gelernt. Sie dient einzig und allein der mehr oder weniger legalen Steuervermeidung.

Logischerweise gilt: Je reicher Leute sind, desto höher sind ihre Steuern und desto höheres Interesse haben sie auch an Steuervermeidung. Nun gibt es grandiose Heuchler unter diesen Großverdienern, gar keine Frage, aber unser Land wird sicher nicht durch die Steuerfahndung gerettet. Weiterlesen