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Presseaufklärung zum 46. Abendspaziergang

Wie in jedem Jahr am Volkstrauertag, so wird auch in diesem Jahr am Sonntag, dem 15. November, im Deutschen Bundestag eine zentrale Gedenkstunde in Anwesenheit von Parlament und Bundesregierung abgehalten.

Der Höhepunkt ist dabei wieder die traditionelle Rede des Bundespräsidenten zum Totengedenken.

Dabei wird neben den Todesopfern aus den Kriegen seit 1914 auch derer mitgedacht, die (Zitat) “bei uns durch Hass und Gewalt gegen Fremde und Schwache Opfer geworden sind“.

Nun fragen sich Bürger nicht erst seit den feigen Morden an Jonny K. neben dem Roten Rathaus und Daniel S. in Kirchweyhe, warum denn bei diesem offiziellen Gedenken bestimmte Opfergruppen ausgeschlossen werden?

Gruppen, die auf Grund ihrer deutschen Herkunft und Kultur oder z.B. bei Ehrenmorden auch nur auf Grund der vermeintlich zu starken Hinwendung dazu, durch Hass und Gewalt fremder Täter, egal ob nun mit- oder ohne deutschem Pass, zum Opfer wurden?

Nun, diese Opfer hatten dummerweise die falschen Täter.

Täter, die anscheinend eine wachsende politische Lobby haben bzw. die man aus Angst vor politischer Unkorrektheit nicht verärgern möchte, da man andernfalls ja sonst vielleicht noch eine Systematik erkennen könnte.

Diese Fälle haben “bedauerliche Einzelfälle” zu bleiben und da das Gegenteil mangels Daten ja nicht beweisbar ist, wird, wer anderes behauptet, schnell als rechts bis rechtsextrem gebrandmarkt.

Jeder Mord ist natürlich einer zu viel, doch ist es nachvollziehbar, dass ein staatliches Toten- und Opfergedenken sich, um Beliebigkeit zu vermeiden, auf bestimmte Themenkreise wie Opfer der Kriege und ggf. die Opfer extremistischer bzw. rassistischer und politischer Gewalt im Lande beschränkt.

Aber wir sollten dafür eintreten, dass dann auch jedes extremistische bzw. rassistische Opfer in diesem Land endlich gleichwertig behandelt wird, und es keine Opfer oder Täter erster, zweiter und dritter Klasse gibt.

Durch diese Bundesregierung und wohl erst recht durch diese Opposition, wird so etwas jedoch ganz offensichtlich als “nicht hilfreich” angesehen.

Nun gibt es oft den Einwand, woher man denn so genau wissen könne, dass z.B. eine tödlich endende Prügelei durch ausländische Täter gegen Deutsche gerade aus Motiven des Hasses auf die deutsche Ethnie begangen wurde. Denn der Grund für die Tat könnte ja stattdessen genauso gut eine ganz normale Prügelei sein, mit Motiven die genauso gut auch zwischen zwei Deutschen stattfinden, und die dann auch tragischer Weise tödlich enden kann.

Dieses polizeiliche Ermittlungsproblem besteht allerdings immer (siehe unten: die unterschiedlichen Zahlen rechtsextremistischer Opfer). Es würde also gleichermaßen ausländerfeindliche wie deutschenfeindliche Motive betreffen und kann damit kein Grund sein, die Einen statistisch zu erfassen und die Anderen nicht.

Entweder lässt man beides oder man führt beides gleich transparent aus.

Für rechtsextreme Gewalt gibt es umfangreiche, durch politisch abhängige Organisationen wie z.B. die Amadeu-Antonio-Stiftung oder durch große Zeitungen (z.B. Zeit, Tagesspiegel, Frankfurter Rundschau) herausgegebene Statistiken mit Zahlen, die aktuell die Todesopfer rechtsextremer Gewalt von 1990 bis heute für Deutschland mit ca.169 angeben und die in diversen Zeitungen auch regelmäßig undifferenziert publiziert werden.

Das Bundesinnenministerium ging laut Wikipedia im Februar 2012 von 58 Todesopfern seit 1990 aus.

Eine eigene Auswertung der jährlichen Verfassungsschutzberichte über politisch motivierte Kriminalität (ohne NSU-Komplex) ergibt dagegen von 1990 (also nach der Hoch-Zeit des linksextremen RAF-Terrors) bis 2011 ein etwas differenzierteres Bild von folgenden Todesopferzahlen: 35 Menschen starben seitdem durch rechtsextreme Gewalt, 34 Menschen durch politische Ausländerkriminalität (nicht zu verwechseln mit Deutschenfeindlichkeit) und 5 Menschen starben durch linksextreme Gewalt.

Das zeigt vor allem, dass diese Zahlen politische Manövriermasse sind. Und was sagt die offizielle Statistik politischer Kriminalität nun über die Opfer deutschenfeindlicher Straftaten?

Sie sagt dazu gar nichts, da es dieses Delikt offiziell gar nicht geben soll – und dass sagt doch eigentlich alles.

Ist die Opferzahl aus deutschenfeindlichen Motiven so gering, dass sie nicht erfasst werden muss, oder wird eher anders herum ein Schuh draus: Sie wird dadurch gering, dass sie offiziell keiner erfasst?

Dabei wäre es doch am ehesten die Aufgabe eines neutralen demokratischen Staates ohne ideologische Scheuklappen seinen Bürgern diese Informationen bereitzustellen.

Wofür zahlen wir eigentlich unsere Steuern?

Richtig, z.B. für die linke Amadeu-Antonio-Stiftung.